USA als großer Bruder? Klar. „Big Brother is watching YOU“

Veröffentlicht am 4. Juli 2013

Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen →

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

Veröffentlicht am 7. Juni 2013

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Veröffentlicht am 8. Mai 2013

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen →

BDA – Was ist das?

Veröffentlicht am 16. April 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen →

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Veröffentlicht am 11. April 2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen →

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Protestkundgebungen am 14.4. und 27.4.2013

Veröffentlicht am 4. April 2013

Am 14. April und am 27. April finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen die aktuell beschlossenen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft statt. Und unter welch parlamentarisch zweifelhaften Bedingunge wie diese Regelungen zustande kamen, kann man sich hier ansehen Worum es bei der Bestan... Weiterlesen →

Wollt Ihr die totale Überwachung?

Veröffentlicht am 7. Februar 2013

Gestern war ein grausamer Tag. Es trudelten im Minutentakt Nachrichten ein, die uns bei vollständiger Umsetzung sofort in den Orwell-Roman “1984″ gebeamt hätten. Eine Meldung stört mich besonders: Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf sämtliche Reisedaten. Das ist nämlich allen ... Weiterlesen →

Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

Veröffentlicht am 5. Januar 2013

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgeri... Weiterlesen →

Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Veröffentlicht am 17. Dezember 2012

Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigu... Weiterlesen →

„George-Orwell-Standard“ für Internetkommunikation?

Veröffentlicht am 7. Dezember 2012

Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um U... Weiterlesen →

Bundesinnenminister ist das Grundgesetz ziemlich egal

Veröffentlicht am 20. November 2012

Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. (Wikipedi... Weiterlesen →

Strafverfolgung per Facebook – Ein NO GO !

Veröffentlicht am 17. November 2012

Schuldig bei Verdacht "Lasst uns das Schwein tothauen", schrieb ein 18-Jähriger bei Facebook. Und das, weil die Behörden Informationen zum Ermittlungsverfahren preisgaben, die dann auf offenbar fragwürdige Weise gedeutet wurden. Datenschützer in Sorge Was in den Facebook-AGB steht gilt. P... Weiterlesen →

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