Kategorie Vorratsdatenspeicherung
USA als großer Bruder? Klar. „Big Brother is watching YOU“
4. Juli 2013
Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen
PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte
7. Juni 2013
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet
8. Mai 2013
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen
BDA – Was ist das?
16. April 2013
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen
Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf
11. April 2013
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen
Nein zur Bestandsdatenauskunft – Protestkundgebungen am 14.4. und 27.4.2013
4. April 2013
Am 14. April und am 27. April finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen die aktuell beschlossenen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft statt. Und unter welch parlamentarisch zweifelhaften Bedingunge wie diese Regelungen zustande kamen, kann man sich hier ansehen Worum es bei der Bestan... Weiterlesen
Wollt Ihr die totale Überwachung?
7. Februar 2013
Gestern war ein grausamer Tag. Es trudelten im Minutentakt Nachrichten ein, die uns bei vollständiger Umsetzung sofort in den Orwell-Roman “1984″ gebeamt hätten. Eine Meldung stört mich besonders: Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf sämtliche Reisedaten. Das ist nämlich allen ... Weiterlesen
Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig
5. Januar 2013
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgeri... Weiterlesen
Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab
17. Dezember 2012
Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigu... Weiterlesen
„George-Orwell-Standard“ für Internetkommunikation?
7. Dezember 2012
Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um U... Weiterlesen
Bundesinnenminister ist das Grundgesetz ziemlich egal
20. November 2012
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. (Wikipedi... Weiterlesen
Strafverfolgung per Facebook – Ein NO GO !
17. November 2012
Schuldig bei Verdacht "Lasst uns das Schwein tothauen", schrieb ein 18-Jähriger bei Facebook. Und das, weil die Behörden Informationen zum Ermittlungsverfahren preisgaben, die dann auf offenbar fragwürdige Weise gedeutet wurden. Datenschützer in Sorge Was in den Facebook-AGB steht gilt. P... Weiterlesen
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