Piraten in den Bundestag

Kategorie Transparenz

Abgeordnetenbestechung in Deutschland darf kein Kavaliersdelikt bleiben

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Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea, Syrien und Deutschland haben eines gemeinsam: Diese Staaten weigern sich beharrlich, die »UN-Konvention gegen Korruption« in nationales Recht zu überführen. Nach dem »Leak« eines Dokuments des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fordert die Piratenpa... Weiterlesen

Paragraph 108e – Abgeordnetenbestechung

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Seit 2003 blockiert Deutschland die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Bislang hieß die Ausrede der Parlamentarier "Weil Abgeordnete keine Amtsträger sind, passt der Begriff des “korrupten Abgeordneten” nicht in unser strafrechtliches System. Denn korrupt könne im juristischen Sinne nu... Weiterlesen

Bedingungslose Transparenz sieht anders aus

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Wenn Nebeneinkünfte zur Haupteinnahmequelle werden [1] Nachdem die SPD, und allen voran ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück , in Fragen Nebeneinkünfte schwer unter Druck geraten ist, geht sie jetzt "zum Gegenangriff" über. Sie übernimmt vollmundig, was die PIRATEN seit langem fordern: "Bedi... Weiterlesen

Lückenlose Aufklärung statt Geheimhaltung

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Der CDU-"Innenexperte" Fiedler kritisiert Innenminister Geibert (CDU) wegen der Übergabe der ungeschwärzten NSU-Akten. "Thüringen dürfe sich im Bund nicht isolieren" ist seine Begründung. Da bricht der Innenminister lobenswerter Weise aus der Phalanx der Geheimniskrämer aus und bietet maximale Tr... Weiterlesen

Ein Mandat ist kein Selbstbedienungsladen – Piraten gegen Korruption in der Politik

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Bereits 2003 wurde durch die Bundesrepublik Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, die unter anderem eine verstärkte Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorsieht. Ratifiziert wurde sie jedoch bisher nicht, womit sich Deutschland in der Gesellschaft von Ländern wie Myanmar, ... Weiterlesen

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