PIRATEN: XKeyscore – Entscheidung für oder gegen den Überwachungsstaat fällt am 22. September

Veröffentlicht am 2. August 2013

Zu den neuesten Enthüllungen rund um das Projekt XKeyscore und die Möglichkeit der detailierten und personenscharfen umfassenden Echtzeit-Überwachung aller Internetnutzer erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland: »Die neuen Enthüllungen des ‘Guardian‘ ru... Weiterlesen →

CSU-Politiker Uhl gesteht Regierungsversagen ein

Veröffentlicht am 22. Juli 2013

In einem am Mittwoch durch die “FAZ” veröffentlichten Interview [1] räumt Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, das Versagen der Regierung in Sachen Schutz der Bürger- und Grundrechte ein. Nachdem bereits die USA-Reise des Innenministers Hans-Peter F... Weiterlesen →

Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?

Veröffentlicht am 21. Juli 2013

Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war [1]. Die Beamten baten ihn, überprüfen zu dürfen, ob sein Smartphone gestohlen sei. Nach Rückgabe des Geräts stellte Baum fest, dass die Polizisten trot... Weiterlesen →

Digitale Selbstverteidigung – PIRATEN informieren mit Kryptopartys deutschlandweit

Veröffentlicht am 9. Juli 2013

Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://w... Weiterlesen →

And the Oscar goes … „Scheinheiligkeit deutscher Politik
– Ein Marionettenspiel“

Veröffentlicht am 7. Juli 2013

Alle bisher in der Bundesrepublik jemals an der Regierung befindlichen Parteien wußten von dem, was die Geheimdienste der West-Alliierten in Deutschland taten und weiterhin tun. Sie mußten es wissen, den ansonsten hätten sie "aus Versehen" gegen die bestehenen Geheimverträge oder Geheimvereinbarung... Weiterlesen →

USA als großer Bruder? Klar. „Big Brother is watching YOU“

Veröffentlicht am 4. Juli 2013

Wer bislang meinte, dass die PIRATEN maßlos überzögen und irgendwelchen spinnerten Verschwörungstheorien nachhingen, der wird gerade durch die aktuelle Tagespolitik eines besseren belehrt. Und unsere Bundesregierung, genau wie alle vor ihr, wußten davon. Und bestreiten dies bis heute. "Uns... Weiterlesen →

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

Veröffentlicht am 7. Juni 2013

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine h... Weiterlesen →

E-Government-Gesetz verspricht trügerische Sicherheit

Veröffentlicht am 6. Juni 2013

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-Sy... Weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Veröffentlicht am 8. Mai 2013

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesen →

„Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!“

Veröffentlicht am 3. Mai 2013

"Terroristen wollen die Demokratie vernichten. Die Freiheit ist in Gefahr!" Durch Eure Dämlichkeit, liebe Abgeordnete, sind sie dabei zu gewinnen, weil IHER die Freiheit kampflos aufgebt. Liebe SPDler: kennt Ihr den noch: Willy Brandt »Im Zweifel für die Freiheit« Liebe Freie Demokr... Weiterlesen →

BDA – Was ist das?

Veröffentlicht am 16. April 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben nichts zu verbergen, sagen Sie?Sie hängen sich aber trotzdem Vorhänge vor die Fenster?Sie regen sich über neugierige Nachbarn auf?Sie umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden?Das tun Sie alles nicht? Na, dann wird es sie nicht weiter stören, was der Bundes... Weiterlesen →

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Veröffentlicht am 11. April 2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den u... Weiterlesen →

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