Piraten in den Bundestag

1. Mai 2013 – Kundgebung auf dem Hauptmarkt in Gotha

Anläßlich der vom DGB auf dem Gothaer Hauptmarkt unter dem Motto: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ veranstalteten Kundgebung durfte ich, als Direktkandidat im Wahlkreis 192, für die Piraten das Grußwort sprechen:


Grußwort der PIRATEN Thüringen zur Maikundgebung 2013 in Gotha

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Als Ihr Direktkandidat der PIRATEN zur kommenden Bundestagswahl darf ich allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die besten Wünsche der PIRATEN Thüringen zur Umsetzung des diesjährigen Mottos: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ überbringen.

Und zwar nicht nur denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bislang davon auskömmlich ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten.
Sondern auch all jenen, die trotz täglicher Arbeit nicht einmal einen Mindestlohn bekommen und somit als Aufstocker auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind.

Ja, das ist die harte Wahrheit: Arbeit schützt vor Armut nicht:

In Thüringen verdienen ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 8,50 EUR pro Stunde.
Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen in Deutschland trotz Vollzeitarbeit sogar gleich zum Amt gehen, um sich dort „Stütze“ abzuholen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Und so grüßen die PIRATEN insbesondere auch die, die es mit ihrer Würde nicht vereinbaren können, nach einem Vollzeitjob noch auf dem Amt „betteln“ gehen zu müssen.
Und die deshalb sogar noch Zweit- oder sogar Drittjobs nachgehen, damit das Geld für die Familie bis zum Monatsende reicht.

Wen wundert da noch die Aussage, dass Arbeit krank macht?

Wen wundern unter diesen Bedingungen die Zahlen über die Schwarzarbeit?

Können Sie sich noch zurückerinnern, an die Zeit, zu der man mit einem Gehalt eine 4-köpfige Familie unterhalten konnte?
Können Sie nicht?
Aber sie kennen wenigstens jemanden, der das noch kann?
Auch nicht?

Und trotzdem passiert in der Bundespolitik immer noch nichts, damit endlich JEDER Arbeitnehmer von seiner „guten Arbeit“ auskömmlich leben kann.

Weil es die in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht auf die Reihe bekommen, einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn zu beschließen.

Weil Arbeitnehmer in den Parlamenten keine wirkliche Lobby haben,
die Wirtschaft dagegen sehr wohl,
ausgestattet mit ordentlichen Budgets, um ihre Vorstellungen auch umzusetzen.

So argumentiert z.B. auch die FDP Thüringen
– Sie erinnern sich an die „Partei der Besserverdienenden“ –
gegen einen einheitlichen Mindestlohn.

Ja denken die denn, dass man mit dem Vorzeigen des Betriebsausweises beim Bäcker auch einen branchenspezifischen Brötchenpreis bekommt?

Unsere europäischen Nachbarn haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht. In Großbritannien beispielsweise ist die Beschäftigungsrate stetig gestiegen seit es dort einen Mindestlohn gibt.
Schwarz-Gelb dagegen setzt auf Niedriglöhne, die durch staatliche Leistungen aufgestockt werden sollen.
Also aus Steuern, an denen sich diverse Großverdiener vorsichtshalber schon mal gar nicht beteiligen.

„Das schadet unserer Wirtschaft“, darf nicht mehr das Totschlagargument sein.
Es ist nämlich kein Totschlag- sondern ein Schwachsinnsargument.
Wir müssen dafür sorgen, dass wieder öfter gefragt wird: Schadet es den Menschen?

Wir brauchen eine gesunde Wirtschaft, aber nicht um den Preis kranker Menschen!
Denn immer mehr Menschen leiden auf Grund dieser Bedingungen – zu denen nicht zuletzt auch Videoüberwachung am Arbeitsplatz gehört – unter psychischen und psychosomatischen Erkrankungen.
Aber diese, unsere Abgeordneten in Berlin bekommen auch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz hin, welches den Namen „Schutzgesetz“ auch verdient.

Wir dürfen nie vergessen, dass wir arbeiten, um zu leben.
Gesund zu leben.

Und nicht leben, um zu arbeiten!

Ja und auch für die Leiharbeit muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Zeitarbeiter sind heute das, was früher die betriebsinternen Springer waren.
Sie sind mit kürzester Einarbeitungszeit flexibel da einsetzbar, wo die Unternehmen entsprechenden Bedarf haben.
Und die zusätzliche Flexibilität, die die Unternehmen durch ihren Einsatz gewinnen, muss natürlich auch vergütet werden. Und zwar nicht nur gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen.
Nein. Sie muss sich auch in der Geldbörse des flexiblen Mitarbeiters bemerkbar machen.

Daher haben die PIRATEN für die Leiharbeitnehmer die Forderung eines 15%igen Aufschlags auf den Tariflohn der Branche, in welcher sie zum Einsatz kommen, in ihr Programm aufgenommen.

Gerade in Zeiten wie diesen ist es dringend nötig, die Binnennachfrage zu stärken. Dafür ist Mindestlohn schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber gut.
Mindestlohn ist ja ohnehin nur eine „Brückentechnologie“ in einer Zeit, in der „Arbeit für Jeden“ zunehmend zur Vision wird.

Die Produktivität ist in Deutschland bereits auf einem Niveau angekommen, dass es trotz demographischem Wandel voraussichtlich nie mehr zu einem Zustand mit Arbeitsplätzen für alle kommen wird.

Und so grüße ich auch all jene am heutigen „Tag der Arbeit“ , die gerne arbeiten wollen, aber ohne eigenes Verschulden keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt mehr finden können.

Darum führt der Weg aus dem Dilemma über das „Bedingungslose Grundeinkommen“, dessen Einführung sich die PIRATEN nach ihrem Einzug in den Bundestag auf die Fahnen geschrieben haben.

Dadurch wird es möglich sein, auch im Alter ein „Sichere Rente“, wie es das diesjährige Motto fordert, zu erhalten. Nur so kann sicher der immer mehr Menschen drohenden Altersarmut vorgebeugt werden.

„Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“, heißt es bei Bertolt Brecht.
Tun wir es, gerade in diesen Zeiten!
Haben wir Mut, dem neoliberal verengten Weltbild, diesem “Der Markt wird’s schon richten“, ein anderes entgegenzusetzen!
Bleiben wir kreativ und solidarisch genug, uns gemeinsam für eine andere, eine sozial und ökologisch nachhaltige Welt einzusetzen.
Dafür sind Transparenz und Bürgerbeteiligung grundlegende Voraussetzungen.

Bürger, macht wieder selber Politik!
Politik aus Notwehr.
Die PIRATEN Thüringen unterstützen Euch dabei.

Ich bin Andreas Kaßbohm.
Und ich bin PIRAT.


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