Piraten in den Bundestag

Auch SPD & Grüne leisten Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Als Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die Nichtantragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet.
Ist die Schuldnerin eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO.
[Wikipedia]

Nicht nur die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP macht sich der Beteiligung an der Insolvenzverschleppung und der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig. Nein, selbst die Oppositionsseite macht sich in Form der SPD und der Grünen hier sehenden Auges mitschuldig, indem sie der Regierung die für dieses gesetzwidrige Vorhaben die notwendige Stimmenmehrheit absichern.
Schon im Februar 2012 verfehlt die Koalition bereits die Kanzlermehrheit

Die Regierung selbst würde für diese sinnlose Geldverbrennung wohl aus eigener Kraft nicht mehr die notwendige Mehrheit zusammenbekommen, da selbst in den Regierungsfraktionen nicht länger alle Abgeordneten den Fraktionszwang ihrer grundgesetzlich verbürgten Gewissensentscheidung vorziehen.

Und wenn selbst Mitglieder der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss (wie der liberale MdB Frank Schäffler) sowohl dem ESM als auch diesem Insolvenzverschleppungsgesetz aus gutem Grund ihre Zustimmung verweigern, dann sollten bei der Opposition alle Warnglocken läuten.

Aber was kommt von Herrn Steinbrück (SPD) oder Frau Göring-Eckardt (Die Grünen) diesbezüglich?

NICHTS.

Da fragt man sich doch unwillkürlich, wie hoch das Schweigegeld wohl ausgefallen sein muss.

Nur zur Klarstellung: Das Geld, welches hier zur Stützung der Banken(!) und nicht etwa der griechischen Bevölkerung ausgegeben werden soll, ist weg.

Dieses Geld sieht der Deutsche Steuerzahler nie wieder, egal was für einen vollmundigen Unsinn der Finanzminister und andere Regierungsvertreter oder „Möchtegernregierungsvertreter“ der Opposition auch erzählen mögen.

Wer versucht Kredite mit Krediten zu bezahlen und sich dabei auch noch die eigene Wirtschaftskraft und damit die Einnahmen abwürgt, der ist in einem Schneeballsystem angekommen, dessen Lawine ihn unweigerlich erdrücken wird.

Einzig die Gläubiger – also die Banken und die durch sie vertretenen Spekulanten – profitieren von den Milliarden. Beim griechischen Bürger kommt davon nichts an.

Die Verlogenheit des Systems hat bereits europäische Maßstäbe angenommen. Wo ist die Ehrlichkeit des Staates gegenüber seinem (Steuerbürger). Wo ist eine Opposition, die die die Regierung kontrolliert und den Finger in die Wunde legt.

Mit Außnahme der LINKEN will sich keine Fraktion mit dem Finanzsektor anlegen.

Dabei wird es Zeit, höchste Zeit, dass sich hier grundlegend etwas ändert.

Daher


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