Piraten in den Bundestag

Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Zur aktuellen Diskussion rund um die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, die das Betreuungsgeld ablehnt, bin ich vollständig der selben Meinung wie Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland:

»Wir halten uns ans Grundgesetz – da sind wir konservativ. Den auf die Abgeordnete Cornelia Pieper ausgeübten Fraktionszwang halte ich für nicht grundgesetzkonform und kontraproduktiv. Der einzelne Abgeordnete ist dem Bürger gegenüber verpflichtet, nicht aber der Partei. Bei den Abstimmungen muss das freie Mandant gesichert und gewährleistet sein, so wie es das Grundgesetz in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 regelt.

Der auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das
Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Würden sich die Kollegen in der FDP das Grundgesetz mal näher anschauen, würden sie schnell feststellen, dass es den
Fraktionszwang rechtlich gesehen gar nicht gibt. Ganz im Gegenteil: Das Grundgesetz verpflichtet Abgeordnete auf ihr Gewissen. Frau Pieper verhält sich hier als verantwortungsbewusste Abgeordnete. Sie kündigt ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld an, erklärt es auch und widersetzt sich dem öffentlichen und grundgesetzwidrigen Druck ihrer Fraktion. Unabhängig von allen inhaltlichen Differenzen mit Frau Pieper hat sie dafür Respekt verdient.

Ein Bundestag mit geknebelten Fraktionen ist kein parlamentarisches Forum für demokratische Debatten. Im Bundestag sitzen nicht fünf Fraktionen, im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete. Wenn sich mehr Abgeordnete an ihre Gewissensfreiheit erinnern würden, wären vielleicht auch sachlichere Debatten und themenbezogene Entscheidungen wieder die Regel und nicht die Ausnahme des parlamentarischen Alltags.«

Statt Druck auf die Abgeordnete Cornelia Pieper auszuüben, sollte die FDP ihr Augenmerk auf den dringend notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten richten. An dieser Stelle hat die Regierung, an der die FDP noch beteiligt ist, ihre ›Hausaufgaben‹ sträflich vernachlässigt. Die Regierungskoalition muss sich der Verantwortung der Staates gegenüber den Familien bewusst werden und vermeidbare, vom Thema ablenkende Debatten unterlassen. Die verbleibende Zeit bis zum Rechtsanspruch im Jahr 2013 muss dringend in den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten investiert werden. Das heute beschlossene Betreuungsgeld lehnen wir ab.«


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