Piraten in den Bundestag

MdB Schipanski (CDU) gegen Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Am heutigen Abend wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag von SPD und Grüne abgestimmt, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf „Euro und Cent genau“ gefordert wird.

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Was hat ein Thüringer Abgeordneter wie Tankred Schipanski zu verbergen, wenn er gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte stimmt?
Haben die Wähler nach seiner Meinung keinen Anspruch darauf zu wissen, womit er seine Zeit verbringt, für die er vom Steuerzahler alimentiert wird?
Und vor allem von wem er Geld annimmt, während er eigentlich im Auftrag seiner Wähler tätig sein sollte?

Übrigens. 81,32 % der Wähler dieses Wahlkreises haben 2009 diesen jetzigen Vertreter im Deutschen Bundestag nicht gewählt. [Quelle]

Aber auch die folgenden Thüringer Abgeordneten mauern, wenn es um Transparenz gegenüber ihren Wählern geht:

Antje Tillmann
Antje Tillmann
CDU
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II

Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Patrick Kurth
Patrick Kurth
FDP
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land

Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger
FDP
Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis

Stimmverhalten: dagegen gestimmt

Fragen, auf die der Wähler eine Antwort verdient hat.


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