Piraten in den Bundestag

Thüringer Piraten verankern Transparenz & Lobbyunabhängigkeit in Programm & Satzung

Auf dem Landesparteitag der Thüringer Piratenpartei am 04. November wurden in Eisenberg wegweisende Programmpunkte beschlossen, die den Weg hin zu mehr Transparenz und weg von der aktuell starken Vereinnahmung von Mandatsträgern durch Lobbyeinflüsse aufzeigen.

So wurde das limitierte Mandat (vergleichbar dem amerikanischen „Lame Duck“) beschlossen, nach dem sich Mandatsträger nach einer laufenden nur noch für eine nachfolgende Legislaturperiode aufstellen lassen sollen.
Antrag

Ebenso wurde für Mandatsträger eine an das Beamtenrecht angelehnte Regelung zur Entgegennahme von Geschenken und Zuwendungen beschlossen, nach der diese die Höhe von 50,00 EUR nicht übersteigen dürfen.
Antrag

Zur Umsetzung der Trennung von (Partei-)Amt und Mandat wurde beschlossen, dass Mandatsträger und Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder in Vorständen der Piratenpartei sein sollen.
Antrag

Die Piratenpartei Thüringen unterstützt auch den gesellschaftlichen Wandel im Umwelt- und Energiebereich, durch den Beitritt in das Bündnis „Neue Energie in Thüringen – Energiewende jetzt!“, was auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossen wurde.



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